Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) á la Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.
Osnabrück – Unter dem Titel „Krankenhausreform: Weniger Kliniken – dafür mehr Qualität“ versammelten sich am 23. Februar 2024 rund 60 Teilnehmer*innen, um sich über die neuesten Entwicklungen und Anforderungen im Gesundheitswesen zu informieren und miteinander zu diskutieren. Die Veranstaltung wurde in Kooperation zwischen dem GewiNet Kompetenzzentrum Gesundheitswirtschaft e.V. und Theilmann Fachanwälte organisiert.
Matthias Borchers, Geschäftsführer der Borchers & Kollegen Management GmbH, eröffnete den gemeinsamen Tag zur Krankenhausreform mit seinem Impulsvortrag „Von Vorhaltepauschalen, Stufeneinteilungen und Leistungsgruppen – aktuelle Reformentwicklungen im Überblick“. Seit 20 Jahren sei er als Berater in der Krankenhauslandschaft unterwegs und „noch nie ging es den Häusern so schlecht wie heute“, so Borchers. Denn die geplante Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stelle die Kliniken vor große Herausforderungen. Schon jetzt haben viele Kliniken massive wirtschaftliche und strukturelle Probleme. Beispielhaft seien stagnierende Fallzahlen, hohe Kostensteigerungen (Tarifabschlüsse, Energiekosten etc.), ein „relativer“ Personalmangel, die fehlende Verzahnung der Sektoren oder die Überbürokratisierung genannt. Dies spiegelte sich auch in den seit 2023 bundesweit zunehmenden Insolvenzen von Kliniken wider: Im Jahr 2023 meldeten 40 Standorte Insolvenz an. Im Januar 2024 folgten weitere 6 Kliniken (NOZ, Kliniksterben: Darum warnt die Krankenhausgesellschaft vor Lauterbachs Reform, 20.02.2024). Schnell kam die Frage auf: Wie kann es sein, dass Lauterbachs Reform eigentlich Abhilfe schaffen und dem Krankenhaussterben entgegenwirken soll? Was erwartet unsere Krankenhäuser?
Dr. Boris Robbers (Referatsleiter „Krankenhäuser“ im Nds. Sozialministerium) ergänzte, dass gerade Niedersachsen hier vor Problemen stehe: „Beispielsweise kennen wir unsere Fachkliniken, wie die Frührehabilitation (Phase B) nach Schlaganfall, nur in Niedersachsen und Bayern. Der Bund definiert aber keine Fachkliniken. Wenn die geplante Einteilung der Kliniken nach Leistungsgruppen kommt, werden unsere Fachkliniken den Anforderungen nicht gerecht, obwohl sie in ihrem Fachbereich sehr gute und notwendige Arbeit leisten.“
Kurzum: Kliniken müssen sich auf neue Strukturen, Finanzierungsmodelle und Qualitätsstandards einstellen. Mögliche Umstrukturierungen und entsprechende Anpassungen der Betriebsabläufe stehen auf der Tagesordnung.
Dies wurde auch am Nachmittag der Veranstaltung noch einmal deutlich. Neben Erfahrungsberichten aus Kliniken wurden die rechtlichen Aspekte und Herausforderungen der Krankenhausreform beleuchtet. Olaf Jeschke (Fachanwalt für Medizinrecht, Kanzlei Theilmann Fachanwälte) stellte in seinem Vortrag „Vertragsarztrechtliche Implikationen bei Änderung des Krankenhausplans Niedersachsen“ die stationäre und ambulante Versorgung unter einem Dach – das regionale Gesundheitszentrum – vor.
Aus Sicht der Kliniken vermittelte Werner Lullmann (Geschäftsführer Niels-Stensen-Kliniken) wertvolle Eindrücke aus der praktischen Umsetzung von Reformmaßnahmen am Beispiel des Marienhospitals Ankum-Bersenbrück. Dipl. Kfm. Ulrich Pelster (Vorstandsvorsitzender der Schwester-Euthymia-Stiftung Vechta) stellte in seinem Vortrag die Bedeutung von Leistungsgruppen für die Zukunftsfähigkeit von Krankenhäusern dar und verdeutlichte dies am Beispiel der Zusammenlegung der Standorte Lohne und Vechta (zur Schwester-Euthymia-Stiftung gehörend). Jürgen Thau (Geschäftsführer des St. Vincenz Krankenhauses Paderborn) schloss die Berichtsrunde aus den Kliniken ab. Er gab einen praxisnahen Überblick in die Umsetzung des Krankenhausgestaltungsgesetzes (KHGG) NRW anhand seines Krankenhauses. Aktueller Knackpunkt für ihn: Soll zuerst die Struktur innerhalb der Klinik aufgebaut und dann die Leistungsgruppen beantragt werden oder umgekehrt? Diese Frage blieb am Ende des Tages offen.
Fazit der Veranstaltung: Die eingeladenen Referenten und Experten gaben fundierte Einblicke und diskutierten die Auswirkungen der Reform auf die Krankenhauslandschaft. „Reformen sind nie schmerzfrei“ (Zitat Wolfgang Clement, SPD-Politiker). Dies zeigte die Veranstaltung sehr anschaulich und bereitete die Teilnehmenden umfassend auf die anstehenden Veränderungen vor.
