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06.03.2014 10:12 Kategorie: Aktuelles

GewiNet-Mitglied AOK bezieht Stellung zur Entwicklung in der Gesundheitswirtschaft“


Patientenorientierte „Qualitätsoffensive“ schnell starten

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD will die Versorgung für die Patienten qualitätsorientiert weiterentwickeln, den Kassen mehr Freiräume im Wettbewerb geben und mit einer umsichtigen Ausgabenpolitik für eine nachhaltige Finanzierung sorgen. Darüber hinaus soll es Investitionen in eine verbesserte Pflege geben. Viele der Einzelregelungen können dabei zu einer wirklichen Verbesserung der Versorgungssituation in Deutschland führen. Letztlich wird sich die große Koalition an ihren Taten messen lassen müssen, nicht am Koalitionsvertrag.

Krankenhausbehandlung

Die Krankenhausversorgung war seit Jahren in den lnteressensgegensätzen erstarrt. Hier zeigt der Koalitionsvertrag mit einer konsequenten Qualitätsorientierung den Ausweg. Sowohl in der Krankenhausplanung der Länder, der Finanzierung der stationären Leistungen als auch mit Blick auf die Mengendynamik soll Qualität zum Leitkriterium werden. Das wären wichtige Schritte zu mehr Patientenorientierung und Patientenschutz.

Pflege

Pflege ist unbestritten eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und wird auch angesichts der demographischen Entwicklung eine größer werdende Bedeutung in der gesundheitspolitischen Debatte einnehmen müssen. Der Koalitionsvertrag trägt dem Rechnung, in dem die Situation der Pflegebedürftigen, von Angehörigen und  Pflegefachkräften verbessert werden soll. Da bestehende Leistungen dynamisiert und Leistungsverbesserungen kurzfristig umgesetzt werden sollen, wird dies nicht zum Nulltarif gehen können. Zudem muss der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff so schnell wie möglich eingeführt werden. Der Handlungsdruck ist groß.

Arzneimittelversorgung und Prävention

Das Bekenntnis zum Prinzip der frühen Nutzenbewertung wird noch einmal unterstrichen. Damit orientiert sich der Koalitionsvertrag strikt nach vorn und stärkt die schnelle Nutzenbewertung von allem, was neu für die Patientenversorgung auf den Markt kommt. lmUmgang mit der Prävention zeigt der Koalitionsvertrag einen pragmatischen und erfolgversprechenden Weg. Dabei sollen nicht institutionelle und normative Strukturvoraussetzungen neu aufgebaut werden, sondern die Sozialversicherungsträger gestärkt werden bei der Prävention in den sog. Lebenswelten. Dies ist genau der Weg, den die AOK Niedersachsen schon lange geht.

Finanzierung und Wettbewerb

Die gesundheitliche Versorgung braucht ein solides und nachhaltig finanziertes Fundament. Daher ist die Festlegung der Koalitionäre auf eine „umsichtige Ausgabenpolitik" ebenso richtig, wie die Ankündigung, dass Krankenkassen mehr Freiräume erhalten müssen, um im Wettbewerb gute Verträge zu gestalten und regionalen Besonderheiten gerecht werden zu können. Der Solidaritätsgedanke der GKV kommt dabei im Koalitionsvertrag auch dadurch zum Ausdruck, dass der Morbi-RSA als Grundlage für einen fairen Wettbewerb eingestuft wird und unterschiedliche Einkommensstrukturen der Krankenkassen durch einen vollständigen Einkommensausgleich nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Ein steuerfinanzierter Sozialausgleich wird zudem durch die direkte Erhebung und Abführung eines prozentualen Zusatzbeitragssatzes überflüssig. ln dem die Krankenkassen auf eine für alle gleiche Startlinie gestellt werden, können dann  die Unterschiede in einem Wettbewerb um die besten (Versorgungs)Lösungen deutlich werden. Damit wird der Qualitätswettbewerb der Kassen für die Versicherten entscheidungsrelevant.

Wir begrüßen die bisherigen Ankündigungen der großen Koalition. Als Marktführer in Niedersachen investieren wir im laufenden Jahr 8,67 Milliarden Euro in die Gesundheit unserer Versicherten. Politische Änderungen können hier große Auswirkungen haben. Dennoch können wir eine Beitragssteigerung für dieses Jahr bereits heute ausschließen.