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03.12.2015 11:20

Ärzten droht Haftstrafe-Experten informieren bei Gewinet-Veranstaltung über neues Gesetz


Korruption im Gespräch mit (von links) Martin Theilmann, Thomas Klein, Magdalena Knappik, Martin Eversmeyer und Dr. Alexander Retemeyer. Foto: Gewinet/Daniel Meier.

Bestechlichen Akteuren des Gesundheitswesens soll das Handwerk gelegt werden. Ihnen drohen künftig in schweren Fällen bis zu fünf Jahre Haft.

Osnabrück. Das neue Gesetz tritt voraussichtlich Anfang 2016 in Kraft. Mit ihm soll das Vertrauen der Patienten gestärkt werden. Im Rahmen einer Veranstaltung des Gewinet Kompetenzzentrums Gesundheitswirtschaft in Kooperation mit der IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim wurde über die konkreten Auswirkungen der Neuregelung im medizinischen und unternehmerischen Alltag informiert und diskutiert.

Der Moderator der Veranstaltung, Martin Theilmann (Fachanwalt für Medizinrecht), betonte vor den rund 60 Gästen, dass sich Ärzte und Krankenhäuser schon jetzt auf das Inkrafttreten des Gesetzes vorbereiten müssten: So sei zum Beispiel die Überprüfung und gegebenenfalls die Änderung bestehender Kooperationsverträge zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten im Hinblick auf den neuen Straftatbestand in vielen Fällen erforderlich, um strafrechtliche Risiken für die Vertragspartner ausschließen zu können.

Wie Oberstaatsanwalt Dr. Alexander Retemeyer, Experte für Korruption und in diesem Bereich auch Dozent an der Universität Osnabrück, erläuterte, soll das Gesetz bewirken, dass Patienten sich auf die für sie optimale Versorgung durch den Arzt verlassen können. Einseitige finanzielle Anreize dürfen nicht ausschlaggebend für die Wahl der geeignetsten Versorgung sein. So sei es zwar auch künftig zulässig, dass Krankenhäuser Forschung und Entwicklung, Fort- und Weiterbildung unterstützen, die Annahme von teuren Geschenken und geldwerten Vorteilen durch Ärzte sei jedoch strafbar. Auch das Sponsoring von Veranstaltungen durch Pharmafirmen gehöre dazu.

Die weitreichende strafrechtliche Bedeutung für viele Akteure des Gesundheitswesens hob auch Thomas Klein, Fachanwalt für Strafrecht aus Osnabrück, hervor. Er sprach über den Korruptionsverdacht aus Sicht eines Strafverteidigers. Für niedergelassene Ärzte und Ärzte an privaten Krankenhäusern, Unternehmen der Pharma- und Medizinproduktindustrie, für Krankenhäuser, Apotheken und sonstige medizinische Dienstleister (zum Beispiel Labore und Physiotherapeuten) würden die Konsequenzen der neuen Rechtslage sehr bald spürbar. Es sei künftig zwar ausschließlich die Bestechung und Bestechlichkeit strafbar, nicht bereits die Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme, dennoch sei mit einer steigenden Anzahl von Ermittlungsverfahren zu rechnen. 

Die Grenzen zwischen Kooperation und Korruption würden immer enger, erläuterte auch Martin Eversmeyer, Vorstand des Klinikums Herford und Präsidiumsmitglied der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen. Es sei denkbar, dass jegliche Kooperation zwischen Krankenhäusern und anderen Leistungserbringern unter Generalverdacht gestellt werde. Er riet dazu, alle mit Geldzahlungen in Verbindung stehenden Bereiche kritisch auf mögliche Risiken hinsichtlich des neuen Straftatbestandes zu überprüfen. Dazu gehörten auch Beraterverträge, Referentenverträge, klinische Prüfungen, Anwenderbeobachtungen, die Finanzierung von Personalstellen, Spenden und Sponsoring, Zuweisungen gegen Entgelt, Einladungen zu Kongressen und Tagungen sowie Essenseinladungen und Geschenke. Eher unbedenklich sind laut Eversmeyer aber die Übernahme von angemessenen Fahrtkosten, Übernachtungen sowie Tagungsgebühren durch Krankenhäuser.

Der Referent empfahl allen Krankenhäusern, ergänzend Antikorruptionsrichtlinen im Haus zu erstellen und die Mitarbeiter entsprechend zu schulen sowie für das Thema zu sensibilisieren.

Das Gesetz habe auch direkte Auswirkung auf die Patienten. Ihnen dürften künftig keine bestimmten ambulanten Weiterversorger mehr empfohlen werden, sagte er. Als Möglichkeit verbleibe, ihnen eine Liste mit allen Anbietern der Region auszuhändigen.

Auch Peter Scherler, Chefermittler des AOK Landesvorstandes Hannover, ging in seinem Vortrag auf neue strafrechtliche Risiken für Vertragsärzte sowie Heil- und Hilfsmittelerbringer ein.

Gewinet und IHK bieten in Zusammenarbeit regelmäßig Informationsveranstaltungen zu aktuellen Gesetzesinitiativen an, um die regionalen Akteure der Gesundheitswirtschaft und des Gesundheitswesen über mögliche Chancen und Risiken zu informieren. „Mit diesem Angebot möchten wir für Unternehmen, Ärzte und Klinikvertreter eine Plattform für einen persönlichen Erfahrungsaustausch schaffen“, so IHK-Dienstleistungsreferentin und Gewinet-Geschäftsführerin Magdalena Knappik.